Aus einer Mail des VGSD zum Thema "unsere Bundestagspetition vor dem Ausschuss - Streitgespraech mit dem fuer Coronahilfen zustaendigen Staatssekretaer"
"am Montag dieser Woche fand - nach mehr als fünf Monaten Wartezeit - die Anhörung zu unserer Bundestagspetition - Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbststaendige (PDF) statt. Im Juni hatten fast 60.000 Selbstständige die Petition mitgezeichnet.
Von Regierungsseite war aus dem Bundeswirtschaftsministerium der für die Corona-Hilfen zuständige parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß per Video zugeschaltet.
VGSD-Vorstand und Petent Andreas Lutz hielt ein fünfminütiges Eingangsstatement, in dem er quasi im Zeitraffer erklärte, warum die bisherigen Hilfen bei den Betroffenen nicht ankamen und was man nun tun sollte, um wirksam zu helfen. Darauf folgte eine Fragerunde, bei der jede Fraktion Fragen an Andreas und/oder den Staatssekretär stellte.
Staatssekretär Bareiß forderte die Selbstständigen immer wieder auf, die Grundsicherung zu beantragen.
In fast jeder seiner Antworten verteidigte Thomas Bareiß, dass die von Corona betroffenen Selbstständigen für ihre Lebenshaltung auf Hartz IV verwiesen werden. Ihm sei bewusst, dass wir uns in einer Notsituation befänden. Deshalb sei es ihm ein Anliegen gewesen, die Antragstellung wesentlich zu vereinfachen. Jeder könne Grundsicherung beantragen. Wenn die klaren Anweisungen des Ministeriums von Sachbearbeitern bei Jobcentern nicht umgesetzt würden, dann sollten wir ihm solche Einzelfälle melden: „Wir möchten das ganz klar verfolgen.“
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