Kennt sich jemand mit zweckentfremdungsgesetz aus

[Diana1459]

hallo ich vermiete über air bnb immer mal ein Zimmer in meiner Wohnung die ich auch selbst bewohne das ganze Jahr . Jetzt hat sich die Gemeinde angemeldet sie wollen mich überprüfen.  Ich wohne mitten auf dem Land zwar im Landkreis Würzburg aber absolut nicht in der Stadt.  Kennt sich da jemand aus. 

Liebe Grüße 

[Ute42]

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@Diana1459 

Was schreibt denn das Amt genau?

Und wofür wollen die 83 Euro haben - für den Bescheid?

[Diana1459]

Hallo

ja die 83 Euro für den Bescheid .

Maßnahme : Überprüfung einer Nutzung als Beherbergungsbetrieb.

Zur ordnungsgemäßen Durchführung einer Baukontrolle und Besichtigung des Wohnhauses auf dem Grundstück .

mit einem Zwangsgeld von 150 Euro wenn ich Ihn nicht rein lasse.

Ich habe einfach nur in meinem Haus das mein Eigentum ist ab und zu über diese Plattform ein Zimmer vermietet. Ich kann das absolut nicht verstehen .

[Ute42]

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Hallo @Diana1459   

es geht hier also offensichtlich nicht um die Zweckentfremdung sondern um Baurecht.

Es ist so: Wenn du eine Wohnung oder ein Haus ständig kurzfristig vermietest, also für Zeiträume für weniger als 6 Monaten, dann wird das Objekt deshalb zu einer Ferienwohnung oder zu einem Ferienhaus. Dadurch tritt eine Nutzungsänderung ein und du mußt dir die Sache baurechtlich genehmigen lassen, du mußt also einen Bauantrag stellen.

Du vermietest nun aber keine abgeschlossene Wohnung und kein Haus, sondern 2 Zimmer in deinem Haus mit gemeinsamer Benützung von Bad und Küche. Es könnte sein daß das Amt der Meinung ist, daß das nun halt 2 Fremdenzimmer sind und daß hierzu auch eine Baugenehmigung erforderlich ist. Um das entscheiden zu können wollen sie jetzt die Unterkunft besichtigen.

Du kannst diesen Besichtigungstermin jetzt stattfinden lassen, sich dagegen zu wehren ist sinnlos. Nach der Besichtigung werden sie dir schreiben was sie von der ganzen Sache halten und was du machen mußt oder sollst. Wenn du mit dem was das Amt dann von dir fordert nicht einverstanden bis, kannst du dir einen Anwalt für öffentliches Recht nehmen und fragen was der davon hält.

Grundsätzlich mußt du dir überlegen ob sich das alles für dich lohnt. Du hast mit der Vermietung über airbnb im November letztes Jahr angefangen und hast bisher 11 Bewertungen, Übernachtungspreis 16 Euro.

Wenn du der Meinung bist daß diese Einnahmen den ganzen Aufwand nicht lohnen, dann könntest du beim Amt anrufen und denen mitteilen, daß du dich entschlossen hast die Vermietung einzustellen. Dann wird vermutlich keine Besichtigung stattfinden.

Außerdem kanst du dir mal folgenden link durchlesen, da geht es nämlich genau um das Thema.

https://community.withairbnb.com/t5/Hilfe/Zweckentfremdung-bei-Einliegerwohnung-Bayern/m-p/432436#M1...

[Till-and-Jutta0]

@Diana1459 

In Frankfurt wurde das Baurecht seinerzeit hergenommen, Homesharing gänzlich (d.h. auch einzelne Zimmer mit gemeinsamen Bad) gänzlich zu unterbinden. Andere Gemeinden wiederum sind der Ansicht, dass das Baurecht hier gar nichts zu suchen hat.

Wird leider sehr individuell gehandhabt, und ist wie man am Fall Frankfurt sieht, oft auch politisch motiviert.

Spielt Airbnb denn in der öffentlichen Diskussion bei euch eine Rolle?

[Diana1459]

Air bnb spielt hier denke ich keine Rolle. Ich habe halt einfach in der Nachbarschaft einfach Probleme. 

[Sabine-Ingrid0]

@Diana1459  das habe ich mir gedacht... sowas passiert wenn der Nachbar neidisch ist oder sich belästigt fühlt.

[Veronica-and-Richard0]

@Diana1459Fordere doch die betreffende Nachbarschaft auf, Dir fuer den Einnahmeausfall bei Buchungen

1000 EUR im Monat zu zahlen, dann hoerst Du mit Gastgeben auf

[Diana1459]

Hallo ,

ich habe vor ca 14 Tage einen Prozess gewonnen und komischer weiße jetzt kommt eine Anzeige und das Amt möchte mir auch nicht sagen wer diese gestellt hat. Aber ich muss damit leben und habe mich damit abgefunden das es halt bei mir öfter zu sowas kommt . Was mir wichtig war ist das ich nichts Falsch oder Fahrlässiges gemacht habe. Habe vorhin auch mit der IHK telefoniert mit einer Anwältin die meinte auch das das eine Private Vermietung sei und das ich keine Genehmigung brauche . Da ich auch nicht in einem Reinem Wohngebiet lebe. Jetzt warte ich noch ab was meine Anwältin sagt und dann muss ich weiter entscheiden. Ich möchte auf jedenfall weiter auf Air bnb ab und an ein Zimmer vermieten weil ich es Toll finde unterschiedliche Menschen kennen zulernen. Ich habe bis jetzt nur Positive erfahrungen.

Liebe Grüße

Diana

[Sabine-Ingrid0]

@Diana1459  vielleicht war es eine anonyme Anzeige weil sich jemand rächen will...

Das Amt ist verpflichted solchen Dingen nachzugehen auch wenn sie selbst nicht wissen woher es kommt. Sei einfach freundlich und zeige ihnen dein Inserat, dann sehen sie ja dass du keine Ferienwohnung vermietest und auch keine Nutzfläche in Wohnraum verwandelt hast ohne es genehmigen zu lassen.

[Ute42]

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Hallo @Diana1459  ,

wenn du weiter auf airbnb vermieten willst dann kannst du die Besichtigung ja stattfinden lassen. Für diese Besichtigung habe ich ein paar Tips für dich. Um dich auf das Thema einzustimmen hier eine kleine Geschichte.

Ich hatte vor Jahren mal eine Außenprüfung des Finanzamts. Es ist also ein Beamter des Finanzamts gekommen um sich das Haus anzusehen. Der Mann war wahnsinnig freundlich und hat mein Haus über den grünen Klee gelobt und wie schön es hier ist. Dann standen wir auf der Terrasse.

• Finanzbeamter: Die Terrasse ist aber sehr schön. Haben Sie die selbst gebaut?
  
  

• Ich: Ja die ist schön, die wird von den Gästen immer wieder gelobt.

Wie du bemerkst habe ich seine Frage überhaupt nicht beantwortet. Warum hat der Mann vom Finanzamt gefragt ob ich die Terrasse selbst gebaut habe? Naja, wenn dem so wäre, dann könnte er alle Einzelpositionen aus denen die Terrasse besteht incl. Baggermiete aktivieren und über den Nutzungszeitraum abschreiben.

Wenn die Besichtigung bei dir stattfindet könnte der Mann vom Amt z.B. fragen:

• Woraus sind denn bei Ihnen die Wasserleitungen, aus Eisen oder aus Kunststoff?
  
  

• Du: Ich glaube die sind aus Edelstahl

Naja du glaubst sie sind aus Edelstahl, wissen tust du es nicht, das ist ja nicht gelogen. Wenn du sagst die sind aus Eisen, dann kommt man dir womöglich mit der Trinkwasserverordnung weil du Wasser „an Dritte“ abgibst und du hast ein neues Diskussionsthema. Aus diesem Grund habe ich vor Jahren als hier eine Zentralheizung eingebaut wurde alle verzinkten Wasserleitungen gegen neue Leitungen austauschen lassen, die den aktuellen Vorschriften entsprechen. Damit bis ich das Wasserthema schon mal los.

Jemand vom Amt stellt nie irgendwelche Fragen weil es ihn persönlich interessiert, sondern immer nur um Dinge zu erfahren die er nur erfahren kann wenn du sie ihm erzählst. Ziel bei so einer Besichtigung muß es also sein, daß der Mann vom Amt nur das erfährt was er mit eigenen Augen ohnehin gesehen hat und sonst nichts.

Diese Technik sich mit jemanden zu unterhalten aber keinerlei Informationen preiszugeben beherrschen Politiker perfekt. Du muß mal bei Fernsehdiskussionen aufpassen. Ein Politiker wird etwas gefragt aber er antwortet etwas völlig anderes.

Brian Chesky macht das übrigens auch. Wenn es irgendein Problem gibt und er sitzt in einem Interview, dann sagt er auf jeden Fall:

• These are very rare cases
  
  

• airbnb is built on trust

Man kann ihn fragen was man will, das sagt er immer.

Vermietet eigentlich die Tochter vom Bürgermeister auch Fremdenzimmer? Wenn ja kannst du ja mal den Mann vom Amt fragen wie bei ihr die Sache baurechtlich geregelt ist.

Viel Glück

[Diana1459]

Hallo ,

die Kontrolle war da und ich habe nun auch ein Ergebnis . Das Amt ist zum Entschluss gekommen das mein Haus zu Wohnzweck genutzt wird und somit ist alles ok.

[Sabine-Ingrid0]

@Diana1459  das ist schön , danke für dein feedback , das lässt hoffen..