[Stellungnahme des Home Sharing Club München & Oberbayern]
Aktuell liegt dem Bayerischen Landtag eine Petition vor, die aufgrund des Medizintourismus in München die Zweckentfremdungssatzung verschärfen möchte. Die Situation im Arabellapark scheint unerträglich – hierbei sind wir solidarisch mit allen Anwohner*innen. Auch sprechen wir uns gegen jede Art von illegalem Gastgeben auch – egal ob privat oder kommerziell.
Leider vermischen sich aber in der Petition einige Aspekte, bei denen sich die Homesharer*innen zu Recht verunglimpft fühlen.
- Medizintourist*innen nutzen KEIN AIRBNB. Auch auf Rückfrage bei Airbnb Citizen Deutschland sind die Anfragen aus arabischsprachigen Raum auf Münchner Airbnb-Angebote ausgesprochen gering. Es erweckt also einen völlig falschen Eindruck, bei der Problematik der Medizintourist*innen immer wieder Airbnb zu erwähnen und damit das Narrativ zu bedienen, die Nutzung von Airbnb sei per se illegal.
- Die Verallgemeinerung, „Gastgeber zahlten keine Steuern“, weisen wir aufs Schärfste zurück. Wie jedes andere Einkommen versteuern wir Homesharer*innen unsere Einkünfte und haben sogar schon diesbezüglich einen Workshop angeboten.
- Der beschriebene „Beispielfall“ ist KEIN Airbnb-Gastgeber und steht als extremer Einzel(!)fall eben NICHT exemplarisch für die vielen rechtschaffenen Münchner Homesharer*innen.
- Es gibt keine Schlupflöcher im bayerischen Zweckentfremdungsgesetz; auch eine Verschärfung würde die Problematik nicht lösen können, denn:
Medizintourist*innen sind kein Problem der Zweckentfremdung von Wohnraum!
Jemand, der Gesetze ignorieren will, wird dies tun, egal, wie „streng“ diese sind. Medizintourist*innen könnten Wohnraum genauso gut legal nach dem BGB anmieten und nach der Dauer ihrer Behandlung den Mietvertrag wieder kündigen. Dies wäre völlig legal – würde aber die Verhaltensproblematik wahrscheinlich nicht lösen.
Daher muss man die Problematik ENDLICH konstruktiv angehen.
Leider ist es nicht neu, dass wir privaten Gastgeber*innen von der DEHOGA Bayern verunglimpft werden, es hieß sogar vor dem Landtag, wir würden Terroristen beherbergen. Dabei empfehlen wir sogar unseren Gästen, bayerische Restaurants, traditionelle Wirtshäuser in unserer Nachbarschaft und sorgen damit für deren Erhalt!
Viel lieber sähen wir Münchner*innen daher, dass die DEHOGA Bayern sich nicht nur einer Anwohner*innen-Petition anschließt, sondern auch ihre Expertise und ihre Möglichkeiten in kommerzieller Beherbergung von Gästen ausschöpft und Medizintourist*innen in ihren Häusern aufnimmt – dann müssten diese schließlich nicht auf Wohnanlagen ausweichen. Der Kontakt kann doch sicher über die entsprechenden Kliniken und Autovermietungen, die wohl diese „Vermittlungen“ vornehmen, hergestellt werden? Warum wird hier nicht offen über diesbezügliche Bestrebungen berichtet? Gibt es keine?
Warum schaltet sich die Stadt München.de nicht ein? Warum nicht die Kaufhäuser und Autovermietungen, die von der zahlungskräftigen Kundschaft profitieren? Warum werden keine interkulturellen Trainer*innen engagiert?
All das würde sehr viel mehr bringen, als wieder Airbnb-Gastgeber*innen, zu denen wir Homesharer*innen oft auch gehören, in Verruf zu bringen.
FB-Seite des HSC München & Oberbayern: https://www.facebook.com/HSCMUCOBB/
Originaltext der Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/wohnraummangel-in-bayern-null-toleranz-gegenueber-illega...