Petition in Bayern ZUR Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung

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Stuttgart, Germany
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[Stellungnahme des Home Sharing Club München & Oberbayern]

 

Aktuell liegt dem Bayerischen Landtag eine Petition vor, die aufgrund des Medizintourismus in München die Zweckentfremdungssatzung verschärfen möchte. Die Situation im Arabellapark scheint unerträglich – hierbei sind wir solidarisch mit allen Anwohner*innen. Auch sprechen wir uns gegen jede Art von illegalem Gastgeben auch – egal ob privat oder kommerziell.

 

Leider vermischen sich aber in der Petition einige Aspekte, bei denen sich die Homesharer*innen zu Recht verunglimpft fühlen.

 

  1. Medizintourist*innen nutzen KEIN AIRBNB. Auch auf Rückfrage bei Airbnb Citizen Deutschland sind die Anfragen aus arabischsprachigen Raum auf Münchner Airbnb-Angebote ausgesprochen gering. Es erweckt also einen völlig falschen Eindruck, bei der Problematik der Medizintourist*innen immer wieder Airbnb zu erwähnen und damit das Narrativ zu bedienen, die Nutzung von Airbnb sei per se illegal.
  2. Die Verallgemeinerung, „Gastgeber zahlten keine Steuern“, weisen wir aufs Schärfste zurück. Wie jedes andere Einkommen versteuern wir Homesharer*innen unsere Einkünfte und haben sogar schon diesbezüglich einen Workshop angeboten.
  3. Der beschriebene „Beispielfall“ ist KEIN Airbnb-Gastgeber und steht als extremer Einzel(!)fall eben NICHT exemplarisch für die vielen rechtschaffenen Münchner Homesharer*innen.
  4. Es gibt keine Schlupflöcher im bayerischen Zweckentfremdungsgesetz; auch eine Verschärfung würde die Problematik nicht lösen können, denn:
    Medizintourist*innen sind kein Problem der Zweckentfremdung von Wohnraum!

Jemand, der Gesetze ignorieren will, wird dies tun, egal, wie „streng“ diese sind. Medizintourist*innen könnten Wohnraum genauso gut legal nach dem BGB anmieten und nach der Dauer ihrer Behandlung den Mietvertrag wieder kündigen. Dies wäre völlig legal – würde aber die Verhaltensproblematik wahrscheinlich nicht lösen.


Daher muss man die Problematik ENDLICH konstruktiv angehen.

 

Leider ist es nicht neu, dass wir privaten Gastgeber*innen von der DEHOGA Bayern verunglimpft werden, es hieß sogar vor dem Landtag, wir würden Terroristen beherbergen. Dabei empfehlen wir sogar unseren Gästen, bayerische Restaurants, traditionelle Wirtshäuser in unserer Nachbarschaft und sorgen damit für deren Erhalt!

 

Viel lieber sähen wir Münchner*innen daher, dass die DEHOGA Bayern sich nicht nur einer Anwohner*innen-Petition anschließt, sondern auch ihre Expertise und ihre Möglichkeiten in kommerzieller Beherbergung von Gästen ausschöpft und Medizintourist*innen in ihren Häusern aufnimmt – dann müssten diese schließlich nicht auf Wohnanlagen ausweichen. Der Kontakt kann doch sicher über die entsprechenden Kliniken und Autovermietungen, die wohl diese „Vermittlungen“ vornehmen, hergestellt werden? Warum wird hier nicht offen über diesbezügliche Bestrebungen berichtet? Gibt es keine?
Warum schaltet sich die Stadt München.de nicht ein? Warum nicht die Kaufhäuser und Autovermietungen, die von der zahlungskräftigen Kundschaft profitieren? Warum werden keine interkulturellen Trainer*innen engagiert?

 

All das würde sehr viel mehr bringen, als wieder Airbnb-Gastgeber*innen, zu denen wir Homesharer*innen oft auch gehören, in Verruf zu bringen.

 

FB-Seite des HSC München & Oberbayern: https://www.facebook.com/HSCMUCOBB/

 

Originaltext der Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/wohnraummangel-in-bayern-null-toleranz-gegenueber-illega...

 

 

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6 Antworten

Betreff: Petition in Bayern ZUR Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung

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Den Satz verstehe ich nicht:

 

"Viel lieber sähen wir Münchner*innen daher, dass die DEHOGA Bayern sich nicht nur einer Anwohner*innen-Petition anschließt, sondern auch ihre Expertise und ihre Möglichkeiten in kommerzieller Beherbergung von Gästen ausschöpft und Medizintourist*innen in ihren Häusern aufnimmt – dann müssten diese schließlich nicht auf Wohnanlagen ausweichen."

 

Der Satz suggeriert, dass den "Medizintourist*innen"  keine Hotels offenstehen, das ist bestimmt nicht der Fall, es gibt halt diverse Gründe warum diese Klientel lieber auf Wohnungen ausweicht, sei es der Preis, sei es die Möglichkeit von privater Essenzubereitung und und und... 

Betreff: Petition in Bayern ZUR Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung

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Stuttgart, Germany
Host Advisory Board Member

Es ist halt so, dass diese zahlungskräftigen Medizintouristen hauptsächlich aus Russland und aus dem arabischen Raum kommen. Und dies stellt Hotels (wie Airbnb-Gastgeber) vor besondere Herausforderungen.

 

Und die Ansprüche dieser Medizintouristen finden diese eher in Ferienwohnungen erfüllt als in Hotels, schon wegen der schieren Familiengröße.

 

https://www.sueddeutsche.de/karriere/medizintourismus-klinik-de-luxe-1.4499241

Betreff: Petition in Bayern ZUR Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung

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Torremolinos, Spain
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@Till-and-Jutta0   gibt es eine Gegenpetition, die man unterschreiben kann???

 

Ihr habt mal vor kurzen das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums gepostet, das diese absurden Beschuldigungen wiederlegt:

 

https://www.presseportal.de/pm/105895/4060433

 

 

 

 

 

Betreff: Petition in Bayern ZUR Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung

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Lebach, Germany
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Es ist aber so, dass die Hotels eine maechtige Lobby haben die sich um die Belange und Interessen der Hotelindustrie kuemmert.

Haben wir als Airbnb-Hosts auch eine solche maechtige Lobby oder wie sehr engagiert sich Airbnb als Firma fuer deren Gastgeber, auf die sie angewiesen ist?

Betreff: Petition in Bayern ZUR Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung

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Stuttgart, Germany
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@Veronica-and-Richard0  schrieb:

Es ist aber so, dass die Hotels eine maechtige Lobby haben die sich um die Belange und Interessen der Hotelindustrie kuemmert.

Haben wir als Airbnb-Hosts auch eine solche maechtige Lobby oder wie sehr engagiert sich Airbnb als Firma fuer deren Gastgeber, auf die sie angewiesen ist?


Wir sind auf dem Weg dahin - hoffentlich können wir bald Neues verkünden!

Betreff: Petition in Bayern ZUR Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung

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Torremolinos, Spain
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@Veronica-and-Richard0    @Till-and-Jutta0   Chris Lee Haney (der mal Wahlkampfmanager von Al Gore war und Bill Clinton durch seine Levinsky Affäre manövierte) ist jetzt Cheflobbyist bei airbnb und versucht bei der europäischen Kommission in Brüssel durch eine Beschwerde auf europäischer Ebene gegen lokale Beschränkungen der Kurzzeitvermietung wegen Verletzung des EU-Binnenmarktes  vorzugehen.

 

Eigentlich ist mir sowas und solche Typen extem unsympathisch. Aber diese Lobbyisten haben mehr Erfahrung und Macht als wir Doppel-Nullen.

 

 

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