Unterstützer gesucht: Privatvermieter aus Freiburg will gegen Beherbergungsverbot klagen

Wolfgang68
Level 3
Rheinau, Germany

Unterstützer gesucht: Privatvermieter aus Freiburg will gegen Beherbergungsverbot klagen

Ein privater Ferienhausvermieter aus Freiburg möchte mit einer Normenkontrollklage gegen das bestehende Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg vorgehen.

Seine Hauptargumente sind: 'Der Aufenthalt in einem Ferienhaus ist nicht gefährlicher als Zuhause, es ist „wie Zuhause, nur mit weniger Kontakten“. Ferienhäuser dürfen nicht mit Hotels in einen Topf geworfen werden.' Private Vermieter erhalten aufgrund einer rechtlichen Lücke keinerlei Hilfsmaßnahmen, obwohl die Kosten wie Strom, Steuer, Versicherung und Kredite weiterlaufen.

Auf der Crowdfunding Plattform betterplace.me sammelt er Unterstützer und Geld für die Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Vertreten wird er dabei von der Kanzlei Melcher Morat in Freiburg.

Ideelle Unterstützung erhält er von dem sich in Gründung befindlichen “Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern”, der die Interessen der privaten Ferienhausvermieter vertritt.

Weitere Informationen unter http://www.betterplace.me/fewoistsicher

15 Antworten 15
Anna
Community Manager
Community Manager
London, United Kingdom

Hallo @Wolfgang68 ,

 

Vielen Dank, dass du die Initiative im Community Center geteilt hast. Ich denke, dass die lokalen Kanäle dafür besser geeignet wären, denn so findest du andere Gastgeber in deiner Nähe. Mehr Informationen findest du unter diesem Link

                             

 

Vielen Dank für die gemeinsame Zeit im Community Center! Begrüßt die neue Community Managerin Juliane HIER.  Klickt HIER, um eine Unterhaltung mit anderen Mitgliedern zu beginnen. 

Ute42
Level 10
Germany

.

@Wolfgang68    

 

Ich finde das ist eine sehr gute Sache. Ich habe mir dieses Crowdfunding angesehen. Das Spendenziel ist 5500 Euro, 2000 Euro wurden schon gespendet. Ich werde auch spenden.

 

Ich habe jetzt keine Zeit mehr weil ich weg muß und schreibe später mehr dazu.

 

 

Wolfgang12
Level 10
Hamburg, Germany

So eine Klage geht für mich schon in Richtung "Corona-Leugner",man sollte immer bedenken was mit der Nutzung einer Fewo alles einhergeht ( Anreise,Freizeitaktivität,Essen/Einkaufen etc. ) und überall entstehen Kontakte und damit mögliche Übertragungen.Zuhause kann man all diese Aktivitäten einschränken.Wenn die Bundesregierung dieses erlauben würde dann kommen alle anderen Selbstständigen die jetzt nicht Öffnen dürfen und verlangen das gleiche wie die Fewo Besitzer/Vermieter.

Hierfür Geld zu spenden ist rausgeschmissenes Geld,lieber das Geld der nächsten regionalen Organisation für Bedürftige spenden!

Till-and-Jutta0
Host Advisory Board Alumni
Stuttgart, Germany

Boah, das ist ein vermintes C-Terrain.

 

Vielen geht der Lockdown auf den Geist, und viele stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.

 

Es gibt ganz unterschiedliche Meinungen und Ansätze, wie so schnell wie möglich die Pandemie beendet bzw. der Normalzustand wieder hergestellt werden kann. Die meisten werden wohl die Hoffnung haben, es wird nach der Pandemie irgendwie wieder wie vor der Pandemie sein; dank Impfungen ist die Sache bald vergessen. Das hatte ich übrigens schon vor einem Jahr gehofft.

 

Andere sind vorsichtiger und weisen darauf hin, dass wir das Virus und seine Varianten möglicherweise gar nicht so schnell loswerden und uns noch eine ganze Weile mit jährlichen Impfungen durchwurschteln müssen.

 

Aber solange nur ein paar wenige Prozent geimpft sind, ist das für mich eine akademische Diskussion, und es helfen bei notwendigen Kontakten nur Abstand, Masken und Hygiene (und jetzt vielleicht auch Schnelltests). Alle sprechen von Lockerungen – und in BaWü gehen seit drei Tagen die Zahlen wieder nach oben.

 

Letzten Sonntag wollten wir das schöne Wetter genießen und im Schönbuch spazieren gehen. Aber auf diese Idee kamen auch andere, und so mussten wir lange rumgurken, um überhaupt einen Parkplatz zu finden. War rückblickend eine bescheuerte Idee. Einfach zu viele Menschen. Aber auf diese Idee kommt man halt, wenn das Wetter wieder besser wird und man monatelang eingesperrt war. Und da kommt man auch auf die Idee, mal wegzufahren und eine mehrtägige Auszeit in einer Ferienwohnung zu nehmen.

 

Aber was macht man da? Den ganzen lieben Tag lang mit seinen Liebsten (mit Freunden geht‘s ja nicht) in der Bude sitzen und Karten spielen? Oder was Leckeres Kochen? Oder schöne Spaziergänge? Oder die Stadt anschauen?

 

Und schon haben wir das Problem: Anreise; Check-In (Wer kann sich schon ein aufwändiges Verfahren nach § 29 (5) BMG leisten und so auf das persönliche Ausfüllen und Unterschreiben des Meldezettels verzichten?); Einkaufen; Putzdienst – lauter neue unnötige Kontakte. Spazierengehen, an der Imbissbude einen Döner holen, oder Skifahren (mit Schrecken las ich über die Ereignisse in Polen; in der Schweiz wird auch über einen regen Schwarz-Tourismus berichtet).

 

Ich höre den Ruf nach Beihilfen, und fürchte mich vor neuen Negativ-Schlagzeilen Airbnb-Vermieter fordern Verdienstausfall. Reiht sich dann ein in Googles tägliche Airbnb-Horrornews zu den Stichworten Zweckentfremdung, Steuerhinterziehung, Illegale Prostitution, Mietpreise etc. Auf Links verzichte ich hier, um nicht auch noch die Reichweite zu erhöhen. Aber man könnte auch sagen, macht nichts, Airbnbs Ruf ist eh schon versaut.

 

Ein Hauptproblem gerät gern außer Sicht: Es besteht kein Reiseverbot, sondern ein Beherbergungsverbot. Heißt: Gastgeber*innen klebt es an der Backe, selbst prüfen und entscheiden zu müssen, ob die Anreise erlaubt ist und ggf. hartnäckige touristische Anfragen abzulehnen. Hier weist das Airbnb-System einen echten Mangel auf: Eine Ablehnung von Buchungsanfragen wegen Verstoßes gegen die Corona-VO ist nicht vorgesehen.

 

Dass heikle Thema Beherbergung nur für Geimpfte hatte ich schon dort angesprochen. Auch so eine Mine. Wer weiß schon, was der schnellste Ausweg aus der Krise ist?

Ute42
Level 10
Germany

.

Ich habe gerade 30 Euro gespendet. In den letzten 9 Stunden wurden insgesamt 200 Euro gespendet und das Campagnenziel ist zu 40% erreicht. Es geht voran.

 

Ich habe letztes Jahr im Sommer etwa 200 Gäste beherbergt. Von allen Gästen wurden die Adressdaten zur Verfolgung von Infektionsketten aufgenommen und die Gäste hatten natürlich auch meine Adresse. Mich hat nicht ein einziges Gesundheitsamt kontaktiert. Also wird sich hier niemand angesteckt haben.

 

In meinem Ferienhaus stecken sich genauso viel oder wenig Leute an wie in der Produktion eines Autoherstellers. Bei mir reisen alle Gäste mit dem Auto an, die Mitarbeiter in der Produktion fahren jeden Tag mit der U-Bahn. Warum muß dann aber der Tourismus in den Lockdown, die Autoindustrie darf aber weiter arbeiten? Das liegt einfach daran daß der Lockdown des Tourismus einen viel geringeren gesamtwirtschaftlichen Schaden anrichtet als der Lockdown der Automobilindustrie.

 

Ok., wenn dem so ist dann muß ich halt entschädigt werden, werde ich aber nicht. STR-Vermieter bekamen nur dann Leistungen aus der Novemberhilfe wenn die Mieteinnahmen die Haupteinnahmequelle war. Also jemand hat ein Einkommen von 1600 Euro aus nichtselbständiger Arbeit und 1400 Euro aus der Vermietung, seine Gesamtausgaben sind 3000 Euro, also fehlen ihm plötzlich 1400 Euro und er/sie kann seine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Warum ist das so? Na gut, dann muß man halt klagen.

 

Der Vorschlag in diesem Thread ich sollte besser eine Spende an Bedürftige machen ist nicht zielführend. Ich hatte seit dreinhalb Monaten keine Gäste mehr und deshalb keine Einnahmen. Ich bin mittlerweile selbst bedürftig.

 

Wolfgang68
Level 3
Rheinau, Germany

Vielen Dank für deinen Beitrag 🙏

 

Update zur Klage, Stand 25.02.: Heute morgen, Donnerstag 25.02. um 8:37 Uhr wurde der Eingang der Klage vom VGH Mannheim bestätigt. 

 

Aufgrund der Fristsetzung an die Gegenseite auf den 03.03.2021 ist davon auszugehen, dass wir gegen Ende der nächsten Woche eine Entscheidung erwarten dürfen. 

 

Nochmal einen großen Dank an alle Unterstützer  Wolfgang [...] #fewoistsicher https://www.betterplace.me/fewoistsicher

 

 

[Persönliche Daten zur Sicherheit entfernt]

Ralf5
Level 10
Inzell, Germany

@Wolfgang68 ,

 

Deine Spenden-Kampagne war ja recht erfolgreich und bereits über 80% des Spendenziels wurden erreicht. Nachdem @peter598 nochmals einen Erinnerungsaufruf gepostet hat, habe ich nun auch eine Kleinigkeit gespendet, damit die restlichen  Prozent bald zusammen kommen.

 

Ich wundere ich immer mehr, was alles als systemrelevant eingestuft wird und wie die Politik hier mit zweierlei Maß Lockerungen zulässt und gewisse Branchen komplett hängen lässt. 

 

Wann wird denn nun hierzu ein Urteil erwartet? Oder gibt es bereits einen Zwischenstand?

Peter598
Level 6
Tübingen, Germany

@Wolfgang68 ,

 

Falls noch Argumente vorgetragen werden können, was die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen angeht: In Tübingen wurde aktuell von der Stadt eine Allgemeinverfügung (Link unten) erlassen, welche die Aufnahme der Tätigkeit von Außengastronomien und vielfältiger anderer Einrichtungen erlaubt (u.a. "Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere Theater-, Konzerthäuser, Museen, Kinos inkl. Autokinos sowie Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen, Archive und Bibliotheken"); alles unter der Voraussetzung, dass die Teilnehmer Corona-Schnelltests durchführen (und aktuell wohl noch unter dem Vorbehalt einer Genehmigung der Landesregierung, von der ich nicht weiß, ob sie vorliegt).

 

An Mitleser, die Bedenken gegen diese rechtsstaatlich vorgesehen Normenkontrolle haben:

 

Natürlich kann man unterschiedlicher Meinung sein, wann und in welchem Umfang gelockert wird. Hier hätten wir es dann aber schon bedenklichen Ungleichbehandlungen zu tun, zumal die o.g. Einrichtungen sicherlich größere Übertragungsgefahren mit sich bringen.

 

Denn Schnelltests könnte man ja auch bei der Beherbergung durchführen (wenngleich sie selbst für die aktuell noch zulässigen Übernachtungen nicht gefordert werden!). Kaum ein Gastgeber würde sich gegen verhältnismäßige zusätzliche Maßnahmen wehren, z.B. wenn man nach dem Check-out zunächst obligatorischen Leerstand als Puffer für Reinigungskräfte und nächste Gäste einführen würde (zumal meines Wissens Übertragungen nur via Aerosol, nicht über Aufnahme von Oberflächen nachgewiesen werden konnte). Es ist auch überhaupt nicht schlüssig, warum man einen Interessenten aus der gleichen Stadt ablehnen soll, der einfach etwas Tapetenwechsel wünscht, der trotz negativem Testergebnis potentiel beim Shoppen deutlich mehr Menschen gefährdet.

 

https://www.tuebingen.de/amtliche_bekanntmachungen/2021-03-13_allgemeinverfuegung_zur_eindaemmung_de...

 

@Anna  Trotz Föderalismus sind derartige Normenkontrollverfahren von richtungsweisender Bedeutung, da die Verwaltungsgerichte oftmals analog entscheiden und der Austausch hier auch andere über ihre Möglichkeiten informiert.

Till-and-Jutta0
Host Advisory Board Alumni
Stuttgart, Germany


@Peter598  schrieb:

...

Denn Schnelltests könnte man ja auch bei der Beherbergung durchführen...


Zum Thema Schnelltests gibt's auch dort eine Diskussion:

https://community.withairbnb.com/t5/Gastgeber-unter-sich/Schnelltests-f%C3%BCr-G%C3%A4ste-und-Gastge...

Wolfgang68
Level 3
Rheinau, Germany

@Ralf5 

 

Vielen Dank für die Unterstützung.   Heute 14.03. läuft eine Frist zur Stellungnahme aus. Wir rechnen mit einer Entscheidung Mitte der Woche.   Ich würde die Zeichen als positiv betrachten. Das Gericht befasst sich sehr intensiv mit der Situation der privaten Vermieter von Ferienhäuser und Ferienwohnungen.

Ist schon eine Entscheidung gefallen ?

Nein, leider nicht. Sobald ich Neuigkeiten habe vermelde ich es.

Veronica-and-Richard0
Level 10
Lebach, Germany

@Wolfgang68und andere:

 

Es gibt den VGSD (Verband der Gruender und Selbstaendigen  Deutschland e.V,

der viel Informationen, Listen von Fachanwaelten, ... fuer Privat- und Kleinunternehmen bereitstellt,

Webiniare veranstaltet ...

 

Vielleicht findet ihr auch dort hilfreie Infos.

 

Zur Mission des VGDS:

 

Der VGSD

Selbstständige und Gründer brauchen eine Lobby. Wir vertreten die Interessen von Gründern und Selbstständigen sowie kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern. Das schließt natürlich auch Freiberufler und Teilzeit-Selbstständige ein!

 

Link: www.vgsd.de

Christoph160
Level 10
Germany

Ich glaube die Politik handelt einfach nach dem Wichtig/Unwichtig-Prinzip. Dass das nicht immer gerecht ist liegt auf der Hand.

 

Ist es wichtig Produktionsbetriebe aufrecht zu erhalten ? Ich würde sagen JA

Ist es wichtig Urlaubsreisen zu ermöglichen ? Ich würde sagen NEIN

 

Dass Selbständige nur teilweise Unterstützung erhalten und andere wiederum überhaupt nicht, steht auf einem anderen Blatt und wird sicher auch noch ein öffentliches Nachspiel haben.

Deutschland hat schlicht und einfach kein funktionierendes Krisenmanagement, wie man jetzt an dem Impfdebakel erneut gut sehen kann.

Wir haben keine Hurricanes und keine wirklich extremen Umweltbedingungen, noch nichtmal  Stromausfälle über mehrere Tage... 

Es gibt noch viel zu lernen und die Probleme "auszumerkeln" (auszusitzen) wie es unsere Regierung bis jetzt tut, wird in Zukunft nicht mehr funktionieren.

Es gibt noch viel zu lernen.

 

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