Über Rechtssysteme

Ute42
Level 10

Über Rechtssysteme

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Es gibt im CC 2 Mitglieder die erhebliche Probleme mit dem Rechtsverständnis haben, das sind @Sabine-Ingrid0  und @Christa0 . Diese Probleme treten besonders in einer Diskussion zutage, die in etwa hier beginnt:

 

https://community.withairbnb.com/t5/COVID-19-Diskussionen/Neuer-Lockdown-per-2-November/m-p/1371004/...

 

 

Es gibt auf der Welt unterschiedliche Rechtssysteme. So gibt es z.B.

 

  • das deutsche Rechtssystem

  • das amerikanische Rechtssystem

  • das aserbaidschanische Rechtssystem

 

In jedem dieser Länder gibt es eigene Gesetze die je nach Land erheblich voneinander abweichen können. Diese landesspezifischen Rechtssysteme sind terretoriale Rechtssysteme. Diesen Rechtssystemen unterliegt man, wenn man in dem Land lebt oder sich dort aufhält.

 

 

Es gibt aber auch Recchtssysteme die sind nicht terretorial, z.B. die Katholische Kirche, die gibt es auf der ganzen Welt in allen möglichen Ländern. Die katholische Kirche hat eigene Gesetze, die 10 Gebote, und auch eine eigene Gerichtsbarkeit die z.B. über die Gültigkeit von Ehen entscheiden, es gibt die Glaubenskongregation und was weiß ich nicht noch alles.

 

 

  • Ist es erlaubt, daß die katholische Kirche ein eigenes Rechtssystem errichtet?

 

Ja, das ist erlaubt, sonst gäbe es die kath. Kirche ja wohl nicht weltweit

 

  • Wie wird man Mitglied in diesem Rechtssystem?

 

Indem man beitritt, durch die Taufe. Man kann auch wieder austreten, ich glaube beim Einwohnermeldeamt, dann gelten die kirchlichen Gesetze für den Ausgetretenen nicht mehr.

 

 

Bei airbnb ist es genau so wie bei der Katholischen Kirche. Airbnb hat sich metastasenartig über die ganze Welt ausgebreitet, und airbnb hat ein eigenes Rechtssystem errichtet, die Nutzungsbedingungen, auf englisch TOS (Terms of Service) genannt.

 

 

  • Ist es erlaubt, daß airbnb ein eigenes Rechtssystem errichtet?

 

Ja, das ist genau wie bei der Kirche erlaubt.

 

  • Wie wird man Mitglied im Rechtssystem von airbnb?

 

Indem man beitritt, z.B. indem man auf dem Portal mietet oder vermietet, damit erkennt man die TOS an.

 

 

Gibt es noch andere, nichtterretoriale Rechtssysteme?

 

Ja, den internationalen Fußballverband, die FIA (Formel 1), die Gemeinschaft der internationalen Rotarier, den Internationale Währungsfonds, die NRA (National Rifle Organisation), Scientologie.

 

 

Es ist völlig unvermeidlich, daß Regelungen in den airbnb Nutzungsbedingungen in irgendwelchen Punkten im Widerspruch zu nationalterretorialen Gesetzen stehen. Airbnb kann niemals TOS errichten, die in allen Punkten mit allen Gesetzen von 190 Ländern dieser Welt übereinstimmen.

 

 

Und so einen Fall haben wir in Deutschland.

 

  • Nach den Nutzungsbedingungen von airbnb gibt es keine kostenlose Stornierung von Aufenthalten die nach dem 14.3. gebucht wurden, wenn dem Gastgeber die Beherbergung verboten wurde, die Leistungserbringung also unmöglich ist

 

  • Nach dem deutschen Recht ist das aber anders, da ist eine kostenlose Stornierung wg. Unmöglichkeit der Leistung obligatorisch.

 

Wie ist die Rechtslage in Aserbaidschan? Das weiß ich nicht. Es könnte sein daß die airbnb-TOS in vollem Einklang mit der Rechtslage in Aserbaidschan stehen, wir sind aber nicht in Aserbaidschan.

 

Was ist also im vorliegenden Fall in Deutschland zu tun?

 

Wir Gastgeber müssen nichts tun, der Gast muß etwas tun. Er muß versuchen die Stornoregeln von airbnb zu Fall zu bringen.

 

  • Der Gast kann gegen airbnb auf Nichtigkeit der Stornoregeln klagen und verlangen, daß airbnb ihm die Stornokosten doch noch erstattet

  • Der Gast kann gegen den Gastgeber auf Erstattung der Stornokosten klagen

 

 

Ob der Gast besser gegen airbnb oder seinen Gastgeber klagen soll weiß ich nicht, das interessiert mich auch nicht, weil das nicht mein Problem ist.

 

 

In allen Fällen muß sich der Gast folgende Fragen gefallen lassen:

 

  • Warum trittst du einem Rechtssystem bei das dir nicht gefällt?

  • Warum buchst du einen Aufenthalt bei dem die die Stornoregelungen klar angezeigt werden trotzdem?

 

Gast: Weiß ich nicht, hab ich nicht gelesen, hab ich nicht verstanden, kenn mich nicht aus, das ist ungerecht, ich bin ein armes Mäuschen etc etc.

 

 

Was ich am allerwenigsten verstehe ist, warum es im CC Gastgeber gibt die sich den ganzen Tag den Kopf darüber zerbrechen, wie Gäste am besten kostenlos stornieren können. Das ist doch alles nicht unser Problem, das ist das Problem der Gäste. Haben wir Gastgeber keine Rechte und Interessen?

 

Gäste buchen pro Jahr vielleicht einen oder 2 Aufenthalte, wir Gastgeber haben pro Jahr aber 30, 40, 50 Reservierungen die neuerdings alle in der Luft hängen und massenweise storniert werden, bei mir waren das heuer 40%. Wir Gastgeber sind doch die Haupt-Leidtragenden der Corona-Krise. Sollten wir uns da nicht besser um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern, anstatt Gästen zu kostenlosen Stornierungen zu verhelfen?

 

 

 

22 Antworten 22

@Ute42 

Jeder kann hier in einer Diskussion eine andere Meinung haben. Was Du hier allerdings machst, ist zwei Mitglieder des CC namentlich anzuprangern. Das ist nicht in Ordnung Ute.

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@Gerlinde0 

 

Doch, das ist sehr wohl in Ordnung. Weil diese beiden CC Mitglieder unter ihrem Namen immer wieder falsche Informationen verbreiten, und das ist nicht in Ordnung.

 

Aber auch wenn ich die Namen nicht nennen würden, wüßte jeder wer gemeint ist.

 

@Ute42 

Du kannst einem nur noch leid tun !

@Ute42, die Einzige die hier kein Rechtsverständnis hat bist Du. Wenn Du der Meinung bist, das BGB und sonstige Gesetze  gelten für Dich nicht. Na bitte, dann glaub halt dran. @Gerlinde0 , ich fühle mich nicht angeprangert. Ich habe gültige Paragrafen aus dem BGB zitiert. Wenn jemand meint, das BGB gilt für alle anderen nur nicht für sich selbst, meinetwegen. Ute disqualifiziert sich mit ihren Aussagen doch selbst. 

Dass wir Gastgeber alle mit der augenblicklichen Buchungs- und Stornosituation nicht glücklich sind, ist doch ein ganz anderes Thema. Das hat aber nichts mit Gesetzen zu tun, die Gültigkeit haben und an die wir uns  zu halten haben.

 

Vielleicht eröffne ich mal einen neuen Threat mit dem Titel "Thema verfehlt". Da könnte man dann alle Texte reinschieben, die wirklich am Thema vorbei gehen. Ich kenne da viele meterlange Texte, die da gut hinpassen würden. 

 

 

@Christa0  @Ute42 

 

Hab ich gerade zufällig gefunden (Airbnb) :

 

.....Gibt es Empfehlungen zu Stornierungsbedingungen für deutsche Inserate?

Als Gastgeber in Deutschland solltest du die geltenden Gesetze beachten und sicherstellen, dass deine Stornierungsbedingungen damit vereinbar sind. Airbnb stellt nur die Plattform für Gastgeber und Gäste zur Verfügung und kann keine rechtliche Beratung zur jeweiligen Gesetzeslage erbringen. Wir empfehlen, dass Gastgeber und Gäste im Zweifelsfall anwaltliche Beratung einholen.

 

Mehr dazu :

https://www.airbnb.de/help/article/323/gibt-es-empfehlungen-zu-stornierungsbedingungen-f%C3%BCr-deut...

Mika8
Level 10

 

... so spannend .. ich schau lieber noch ein wenig Foxnews ...

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@Mika8  

 

Foxnews, das ist doch der Sender mit den fake-news.

 

Da war am Wahlabend ein interessanter Auftritt zu sehen. Donald Trump tritt vor die Kamera und sagt:

 

  • Frankly, we did win this election.

 

Unten links im Bild war die Anzahl der bisher gewonnenen Wahlmänner zu sehen: Biden = 220, Trump = 213. Wie kommt er denn darauf daß er die Wahl gewonnen hat, er liegt doch hinten?

 

Es ist wirklich erstaunlich mit welcher Chuzpe manche Leute Falschinformationen verbreiten. Sowas kann man auch im CC gelegentlich lesen.

 

 

Mika8
Level 10

 

 

@Ute42...yep.. Fox ist der Haussender von Trump, daher wohl der Inbegriff - nebst Trump - für Fake News.

 

Ehrlich gesagt, um 'gewisse' Bevölkerungsgruppen zu verstehen, finde ich es aufschlussreich, anhand welcher Inputs sich diese Gruppen informieren. ... und gerade derzeit ist Foxnews einfach 'spannender' als CNN, welche nur nonstop aufzeigen welche Wege Biden/Trump zum Gewinn hat und alle gefühlte 5 Minuten darauf hinweist, weshalb die Stimmen immer mehr zu Biden zeigen (Briefwahl, welche nun gezählt wird) - aber ja, kann verstehen, sie wollen die Trumpler beruhigen, dass alles mit richtigen Dingen zugeht .. aber eben, die schauen Fox und nicht CNN.

 

 

Ich muss zugeben .. etwas Schlechtes hat es ja wenn Biden gewinnt .. die late night shows (I love Trevor Noah) werden es schwieriger haben ihr Programm zu füllen

 

.. betreffend der derzeitigen election ist auch Jordan Kleeper genial .. so schön, wie er Trump-Supporters 'befragt'

https://youtu.be/SH329MmRikQ

https://youtu.be/sfMUn1U3aSk

https://www.youtube.com/watch?v=NzDhm808oU4

 

die hat zwar auch ältere Aufnahmen mit drin .. aber so herrlich, wie die Leute die offen dargelegte Ironie nicht mal sehen

https://twitter.com/i/status/1324079217428983811

 

 

.. auch betreffend Wahlen in der CH, finde ich es immer spannend, was die 'Gegenpartei' so auf ihrer Internet-Seite verbreitet. ... meist ist meine 'Gegenpartei' die SVP .. und ja, was man ihrer Seite lesen kann ist genauso haarsträubend wie die Aussagen einiger Trumplers.

 

 

.. ach, und noch wegen Trump und den dazumals stehenden 220 zu 213 Stimmen. Trump hat sich einfach alle Staaten, bei welchen er zu dieser Zeit in Führung lag dazugerechnet .. und yup, dann hätte er gewonnen.

 

Auh aus diesem Grunde forderte er, dass man mit dem Zählen der Stimmen aufhöre in jenen Counties, in welchen er in Führung war, lediglich in jenen, in welchen er im Rückstand war, forderte er sinnvollerweise, dass man weiter zählen solle.

 

Auch hatte Trump schon Monate vor der Wahl begonnen, die Briefwahl als 'Betrug' darzustellen, und seine Wähler aufgefordert persönlich zu wählen. Ebenso hat er das Postsystem abgebaut. Die Demokraten fanden es hinsichtlich der Pandemie aber sinnvoller per Brief zu wählen und daher kippt dann das ganze Geschehen und (swing-)Staaten, die erst klar proTrump waren, sind nun mit den Briefstimmen pro Biden .. perfekt für Trump um seine Wählerbetrugslitanei weiterzuspannen.

 

Nebenbei bemerkt,  insbesondere die Republikaner drängten darauf, dass man die Briefstimmen erst nach den persönlich abgegeben Stimmen auszählen solle .. naja, anders hätte ihr Scharmützel ja auch nicht funktioniert .

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@Mika8 

 

Ich habe mir die gestrige Rede von Trump angesehen, die wurde live aus dem Weißen Haus übertragen. Den Anfang habe ich auf einem US-Sender angesehen, ich glaube CNBC aber ich weiß nicht mehr genau. Es ging gegen 1 Uhr nachts MEZ los.

 

Trump hat sofort angefangen daß ihm der Sieg gestohlen wird. Hier ungültige Stimmzettel, da wird falsch gezählt, Briefwahl ist sowieso fake usw usw. Sein Hauptargument war: Würde man nur alle rechtmäßigen Stimmen zählen, dann wäre er der Gewinner. Aber mit den unrechtmäßigen, gefälschten Stimmen, will man ihm die Wahl stehlen. Er nannte das „fraud“ = Betrug am amerikanischen Volk.

 

Und dann wurde die Übertragung vom Sender mitten drin unterbrochen während Trump geredet hat. Dann hat ein TV-Journalist erklärt daß das alles falsch ist was der Präsident da erzählt. Es haben Gestern mehrere US-Sender die Trump-Rede mitten drin abgeschaltet.

 

Ich habe die Rede dann bis zum Ende auf n-tv angesehen. Insgesamt eine viertel Stunde. Das waren nur heillose Anschuldigungen von ihm, keine Beweise. Sowas habe ich noch nie im TV gesehen.

 

@Mika8 👍Trevor Noah👍😂

Mika8
Level 10

 

@Ute42.. ja, das habe ich auch gesehen, sowohl MSNBC, ABC, NBC, CNBC haben seine Rede unterbrochen .. sie sind es einfach langsam leid, die haltlosen Lügen von ihrem Präsidenten zu hören.  .. tat richtig gut, dies zu sehen.

 

Auf Tumps Twitteraccount (sowohl auf Donalds als auch auf Erics) ist jeder zweite Tweet zensiert .. aber naja, das liegt ja alles an den Fake-News Mainstreammedien... *rollingeyes

 

 

Nun, in Georgia wird wohl sicher nachgezählt werden (nach meinen Hochrechnungen erreichen sie die 0.5 % Unterschied wohl nicht .. das Biden Georgia and Pennsylvania holt, war für mich gestern morgen schon klar .. Arizona hingegen sehe ich nicht in trockenen Tüchern)

 

.. in Pennsylvania werden die 0.5 % wohl erreicht, allerdings gibt's da ja nen offenen Fall wegen den 'zu spät' eingetroffenen Mail-in-Ballots .. wenn das Gericht nun diese nicht mehr akzeptiert, wär das ein absoluter Witz, denn das Gericht hat vor der Wahl dies abgesegnet (allerdings sich offen gelassen, dies nach der Wahl nochmal zu prüfen, wie doof ist das denn .. man kann nur hoffen, dass dies die Leute durchschaut haben und ihre Zettel früh genug aufgegeben haben).

 

Insgesamt bin ich sehr froh, dass es nicht zu grösseren Ausschreitungen gekommen ist ... wenngleich es unglaublich ist, dass die Zählenden in einigen Staaten mit der Polizei beschützt werden mussten .. bei all dem Öl dem Donald und Eric ins Feuer geschüttet hatten, hätte leicht mehr passieren können. ... im Gegensatz dazu ist alles was Biden von sich gibt deeskalierend.

 

Bin ja gespannt, ob sich Trump zu einer Concession Spech überzeugen lässt.

 

 

https://twitter.com/som3thingwicked/status/1323300764853350401

 

die Leute in Philly feiern schon

https://twitter.com/ambiej/status/1324753161219952641

 

 

fact am Rande: der Inhaber des Urheberrechts am Song hat gegen Trump geklagt.

 

 

Ute42
Level 10

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@Christa0 

 

Ich finde nicht daß ich das Thema verfehlt habe, ich bin genau am Thema geblieben. Allerdings entnehme ich deiner Antwort, daß meine Erläuterungen wohl nicht gut genug waren, deshalb versuche ich es nochmal, diesmal anhand von Beispielen.

 

 

Fußball

 

 

Wenn im Stadion Bayern München gegen Dortmund spielt, dann gelten für dieses Spiel die Regeln des Fußballbundes. Bei solchen Spielen kommt es immer wieder mal zu Fouls. Ein gegnerischer Spieler schlägt einem Heimspieler in die Beine und der wird dadurch zu Fall gebracht, das tut weh und man kann sich dabei verletzen.

 

Viele dieser Fouls geschenen mit voller Absicht, also vorsätzlich. Je nachdem wie schwer das Foul war, entscheidet der Schiedsrichter auf gelbe Karte, rote Karte oder er sperrt den Spieler für die nächsten 3 Spiele. Damit ist die Sache erledigt.

 

Wenn man so etwas außerhalb des Fußballplatzes macht, also zum Beispiel einem Passanten in der Fußgängerzone von hinten in die Beine schlägt, dann sieht die Sache ganz anders aus. Das ist nämlich Körperverletzung, darauf gibt es bis zu 5 Jahre Haft, man kann den Täter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen.

 

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Wenn der Fußballspieler der im Stadion gefoult wurde der Meinung ist daß die rote Karte die sein Gegner bekommen hat nicht ausreicht, dann kann er ebenfalls den ordentlichen Gerichtsweg in Deutschland beschreiten, er kann ihn anzeigen und auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen. Damit verläßt er das Rechtsgebiet der FIFA und begibt sich in die ordentliche Deutsche Gerichtsbarkeit.

 

Wieviel Erfolg er damit hat ist ungewiß. Das Oberlandesgericht Celle sagte z.B. in so einem Fall: Nicht jede Verletzung bei einem körperbetonten Sport sei damit pauschal eine Straftat (Beschluss vom 18.6.2020, Az. 36 Ns 97/19). Es sind aber Fußballspieler für ganz schwere Fouls schon vor ordentlichen Gerichten verurteilt worden.

 

 

Kurzzeitvermietung

 

Wenn ein Gast und ein Gastgeber via airbnb einen Beherbergungsvertrag abschließen, dann gelten für sie die Nutzungsbedingungen und sonstigen Regeln des Portals. Diese Regeln haben sie mit der Buchung anerkannt, sie haben sich freiwillig in dieses Rechtssystem begeben. Bucht ein Gast einen Aufenthalt z.B. unter strengen Stornobedingungen und der Gastgeber kann ihn wegen eines Beherbergungsverbots nicht beherbergen, dann kann der Gast aufgrund der airbnb-COVID Stornobedingungen nicht kostenlos stornieren.

 

Wenn ein Gast und ein Gastgeber einen Beherbergungsvertrag direkt abschließen und nichts Spezielles vereinbaren, dann unterliegt der Beherbergungsvertrag den gesetzlichen Regelungen des deutschen Rechts. Kann der Gastgeber den Gast wegen eines Beherbergungsverbots nicht beherbergen, dann kann der Gast kostenlos stornieren, weil dem Gastgeber die Erbringung seiner Leistung unmöglich geworden ist.

 

 

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Wenn der airbnb Gast der Meinung ist, er müsse doch kostenlos stornieren können, dann muß er den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten und entweder gegen den Gastgeber oder gegen airbnb klagen. Der Ausgang dieser Klage ist ungewiß.

 

So eine Klage findet übrigens gerade in den USA vor dem „small claims court“ in San Francisco statt. Ein airbnb Kunde verklagt airbnb auf 655 USD. Diesen Betrag hat er wg. einer Stornierung aufgrund außerordentlicher Umstände nicht bekommen, er will das Geld aber doch haben.

 

https://www.cnbc.com/2020/11/06/airbnb-hit-with-proposed-class-action-lawsuit-from-host-missing-paym...

 

 

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Fazit

 

Ein Gast hat über airbnb nach dem 14.3.2020 einen Aufenthalt unter strengen Stornierungsbedingungen gebucht. Mittlerweile wurde jedoch dem Gastgeber die Beherbergung des Gastes verboten. Hat der Gast Anspruch auf eine kostenlose Stornierung im System von airbnb?

 

  • Nein

 

 

Was ich mich die ganze Zeit frage :

Wer müßte denn überhaupt eine solche Buchung stornieren ?

Der Gast ? Warum ? Es besteht ja kein "Reiseverbot" sondern ein " Beherbergungsverbot" !

Der Gastgeber ? Schließlich besteht Beherbergungsverbot, also müßte, meiner Meinung nach, der Gastgeber stornieren. In diesem Fall wäre die Regelung der Erstattung sowieso klar .

Wenn nun keiner der beiden storniert, und der Gast am gebuchten Tag zur gebuchten Check-In-Zeit vor der Tür steht ?

Was dann ???

Ralf5
Level 10

@Gregor12 ,

 

schwer zu sagen.

 

Du hast Recht, es besteht kein Reiseverbot,  nur eine Empfehlung auf alle nicht unbedingt notwendigen Reisen zu verzichten.

 

Und in puncto Beherbergungsvebot: dies besteht ja nicht generell, sondern nur für touristische Reisen, geschäftliche und wichtige private (nicht-touristische) Reisende dürfen also beherbergt werden.

 

Zurück zu Deiner Frage wenn keiner der beiden storniert und der Gast einfach vor der Tür steht, da sehe ich zwei Möglichkeiten:

1) der Gast kommt aus nicht-touristischen Gründen und kann aufgenommen werden.

2) der Gast kommt aus touristischen Gründen und muss abgewiesen werden.

 

Allerdings denke ich nicht, dass es soweit kommt, beide müssen sich vor Anreise über den Anlass des Aufenthalts verständigen.

 

Bei geschäftlichem Anlass informiert der Gast den Gastgeber, das er beispielsweise als Außendienstmitarbeiter seine Kunden in der Gegend abklappert, daraufhin sagt der Gastgeber: ja - ok.

Oder der Gast gibt vor, diverse geschäftliche Termine wahrzunehmen (ohne seine eigentliche Tätigkeit zu nennen) und bringt gleich die ganze Familie mit, um nebenbei noch die Gegend mit dem Fahrrad zu erkunden. Daraufhin wird der Gastgeber die Anfrage wohl ablehnen bzw. muss die Buchung stornieren, da der geschäftliche Grund scheinbar nur vorgegaukelt ist. 

 

Bei touristischen Aufenthalten, wo der Grund der Reise bereits in der Kommunikation vorab ersichtlich ist, muss der Gastgeber stornieren, da er die Gäste nicht aufnehmen darf.

Wenn der Gastgeber nun nichts über den Grund der Reise weiß, dann muss der Gastgeber den Grund erfragen und je nach Plausibilität der Antwort von Fall zu Fall entscheiden. 

 

Weitere Tools, die dich deinen Zielen näherbringen

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Hier findest du Leitfäden zu Themen wie erfolgreiches Gastgeben, Gastfreundschaft und Verwaltung von Inseraten.

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Hier findest du Hilfe zu deinem Airbnb-Konto, zu Buchungen und mehr.