Hallo, @Shahzeb0, wenn ihr dem Amt ein wenig Aerger bereiten wollt,
koennt ihr Euren Anspruch auf #Datenauskunft fordern laut #Landesdatenschutzgesetz.
Dann ist das Amt verpflichtet, Euch die Herkunft der Daten zu nennen, welche Daten es
sind und an wen diese weitergeleitet wurden.
Das koennt ihr auch bei Airbnb machen, wird aber wohl nicht so vorteilhaft fuer Euch sein,
es sei denn ihr wollt Airbnb nicht mehr als Partner.
Ich verfasse in solcehn Faellen ein Schreiben aehniich wie folgt:
"
An: Euer gegnerisches Amt
Gemaess Bundesdateschatzgesetz bzw. Landesdatenschutzgesetzen
( Recht auf Selbstauskunft P 19 und 34 BDSG gemaess Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung ) fordere ich Auskunft:
- welche Daten ueber mich bei Ihnen gespeichert werden
- wann und wohin diese weitergeleitet wurden
Ich fordere auch unverzuegliche Loeschung der Daten und schriftliche
Bestaetigung der Loeschung an meine bekannte Anschrift:
Eure Anschrift
Ohne Gruss
Datum
"
Wenn sie antworten (unwahrscheinlich) innerhalb von 4 Wochen mache ich ein 2. Schreiben:
"An: Eure Behoerde
Am datum hatte ich Sie aufgefordert, mir gemaess
Bundes/Landesdatenschutzgesetz mitzuteilen,
- welche Daten bei ihm und dem AG ueber mich und warum gespeichert
sind
- woher diese kommen
- wohin diese weitergeleitet wurden
- unverzuegliche Loeschung der Daten und schriftliche
Bestaetigung der Loeschung an meine Hausanschrift:
ANSCHRIFT
Sie sind rechtswidrig dieser Anordnung nicht nachgekommen,
ich habe keinerlei Auskunft erhalten.
Ich verurteile das rechtswidrige Verhalten (Verstoss gegen Datenschutz-
gesetz!!!) auf das schaerfste und weise
darauf hin, dass Verstoesse gegen das Datenschutzgesetz und
unkomplette Beantwortungen Bussgeld-Zahlungen bis zu 50000 EUR als
Folge haben koennen.
Ich erstatte zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie,
da Sie offensichtlich sittlich und moralisch nicht in der Lage ist,
seinen verantwortungsvollen Beruf ordentlich auszuueben.
Oder wie laesst sich sein rechtswidriges Verhalten sonst deuten?
Ich fordere nochmals nachdruecklich den Vollzug der Auskunftspflicht
an mich !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich will auch genau wissen, wo in welchen Datenbanken und Backups/
Archiven meine Daten kopiert wurden und fordere Loeschung saemtlicher
Daten von mir und schriftliche Bestaetigung an mich ueber Vollzug der
Loeschung.
Nach der in PP 3 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz festgelegten
Definition sind personenbezogene Daten Einzelangaben ueber
persoenliche oder sachliche Verhaeltnisse einer bestimmten oder
bestimmbaren natuerlichen Person. Der Begriff ist ausserordentlich
weit und umfasst alle Informationen,
die sich auf eine bestimmte Person beziehen und ueber diese Person
etwas aussagen. Demzufolge fasst der gesamte postalische und
elektronische Schriftverkehr ebenso unter den Begriff wie Cookies,
soweit sie nicht pseudonymisiert sind.
Dateibezeichnungen koennen auch ein personenbezogenes Datum darstellen,
wenn sich aus den Aufnahmekriterien Rueckschluesse auf die Person
ziehen lassen. Der Auskunftsanspruch des Einzelnen bezieht sich
auf die zu seiner Person gespeicherten Daten, einschliesslich der Angabe,
woher sie stammen und an wen sie weitergegeben werden sowie den Zweck der
Speicherung. Angaben, auf welchen Rechnern und Sicherungskopien Daten
gespeichert sind, fallen nicht darunter.
In Artikel 2 Ziffer a der Richtlinie 95/46/EG des Europaeischen Parlaments
und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natuerlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
heisst es:
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "personenbezogene Daten"
alle Informationen ueber eine bestimmte oder bestimmbare natuerliche Person
("betroffene Person"); als bestimmbar wird eine Person angesehen,
die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere
durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren
spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen,
psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identitaer sind;
Nach der gesetzlichen Definition (P 3 Abs. 1 BDSG) sind personenbezogene
Daten "Einzelangaben ueber persoenliche oder sachliche Verhaeltnisse einer
bestimmten oder bestimmbaren natuerlichen Person (Betroffener)".
Damit sind alle Informationen umfasst, die ueber Person etwas aussagen.
Diese Informationen muss sich nicht zwingend auf eine bestimmte Person
beziehen (wie bspw. beim Namen oder einem Foto des Betroffenen),
ausreichend ist vielmehr, dass zu der jeweiligen Person ein Bezug
hergestellt werden kann. So koennen - zumindest bei eintsprechendem
Zusatzwissen - auch Telefonnummer, Matrikelnummern,
Sozialversicherungsnummern, persoenlichch zugeteilte
Berechtigungskennzeichen und u.U. IP-Adressen personenbeziehbare und
damit datenschutzrelevante Informationen sein.
Ohne Gruss
Ort, Datum
"
Wenn dann immer noch keine Antwort innerhalb von 2 Wochen kommt,
dann Anzeige erstatten beim Landesdatenschutzbeauftragten Eures Bundeslandes,
etwa wie folgt:
"xxxLandesamt fuer Datenschutzaufsicht
xxxstr
xxxort
Email: poststelle@lda.xxx.de
Anzeige wegen Verstoss gegen das Landesdatenschutzgesetz PP 21
gegen
EUER Lieblingsamt
Ich hatte xxx am DATUM um Auskunft gemaess Recht auf Selbstauskunft
P 19 und 34 BDSG und Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung gefordert:
- welche Daten ueber mich bei xxx gespeichert werden
- wann und wohin diese weitergeleitet wurden
Wegen rechtswidriger Nichtantwort habe ich das Schreiben am DATUM2
wiederholt und konkretisiert.
Beide Schreiben wurden per Post versandt.
Bisher ist keinerlei Antwort eingegangen, so dass ich Anzeige
gegen xxx erstatte.
Ich erwarte auch detaillierte Antwort auf die offenen Fragen.
Vielen Dank und
mit freundlichen Gruessen
Name, Ort, Datum
"
Daraufhin wird die Landesdatenschutzbehoerde aktiv und
schreibt ganz boese Briefe an Euer Amt, die dann Antwort geben muessen!
In der Regel ist diese Auskunft noch unvollstaendig.
Wenn ihr ahnt, dass z. B. die Auskunft auf Weitergabeadressaten unvollstaendig ist,
kann man schreiebn:
"Eure Lieblingsbehoerde
vielen Dank fuer Ihr Schuldeingestaendnis vom DATUM,
wonach Sie die Verstoesse gegen mich zugeben:
trotz wiederholter Aufforderung meiner Seite haben Sie mir die Daten
rechtswidrig nicht mitgeteilt,
erst gezwungenermassen durch Einschreiten der Datenschutzbehoerde!
Ins Bild passt, dass sich die xxx-Behoerde in keiner Weise
dafuer bei mir entschuldigt hat.
DIE AUSKUNFT IST ZUDEM UNVOLLSTAENDIG und insbesondere wird
der Punkt nicht beantwortet, an wen meine Daten weitergegeben
wurden.
Ich fordere unverzuegliche Auskunft, an wen welche Daten
weitergegeben wurden.
Ohne Gruss
Name, Datum, Ort
"
Dieses Verfahren ist zwar nicht auf Rechtssicherheit ueberprueft, habe
ich aber schon einige male durchgezogen.
Neu hinzunehmen koennt ihr auch:
"Bekanntlich gilt seit dem 6. 10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen
nicht mehr und die Privatsphaere von personenbezogenen Daten
in die USA ist nicht mehr zulaessig.
Wer diesen Sachverhalt ignoriert, riskiert Bussgelder bis EUR 300000.
Ich verlange auch Auskunft, ob meine Daten in Cloud-Diensten wie MS Office 365
gespeichert werden, die bekanntlich in die USA transferiert werden.
"
