Neues BGH Urteil das Vermietung verbieten kann

[Tim216]

Hallo zusammen,

laut Presse steht im April ein wichtiges Urteil für viele Airbnb Hosts an. 

https://www.google.de/amp/www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vermietung-an-feriengaeste-ueber-air...

Der BGH will entscheiden ob die Unterlassung der Vermietung in einem Mehrfamilienhaus nur durch (einstimmige) Änderung der Teilungserklärung oder wenn in der Teilungserklärung eine „Öffnungsklausel“ vorhanden ist auch durch kleinere Mehrheiten auf Eigentümerversammlungen untersagt werden kann.

Frage:

Kann sich das Urteil dann nur einen Einfluss haben wenn in Teilungserklärungen eine „Öffnungsklausel“ ist oder trifft der BGH bei solchen entscheidungen auch manchmal weitreichendere Entscheidungen die ggf aussagen dass eine Untersagung auch ohne Änderung der Teilungserklärung möglich ist? 

Sicherlich verfolgt Airbnb die Thematik.

Eine rechtliche Einschätzung/Stellungname wäre toll da viele Nutzer betroffen sein werden.

[Jörg8 · Accepted solution]

@Tim216, das kann dir nur das Gericht sagen.

Airbnb nimmt generell keine Stellung zu rechtlichen Entscheidungen, sondern weist die Gastgeber darauf hin sich zu informieren und die rechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

Hier sind nur Gastgeber die wie du interpretieren können, für alles andere brauchst du eine Rechtsberatung.