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Wie alle anderen auch hatte ich Mitte März jede Menge Stornierungen. Mir ist es auf dem Verhandlungswege gelungen alle Gäste auf einen späteren Termin umzubuchen, nur in einem Fall gelang das nicht. Es handelt sich im vorliegenden Fall nicht um eine airbnb Buchung.
Eine Frau Mustermann hatte im Jan 2020 einen Termin für Ende März gebucht und eine Anzahlung von 336 Euro gleistet. Am Mitte März hatte sie dann angerufen und gesagt, sie sei sich nicht sicher ob ihre Gruppe kommen würde, wg. Corona. Ein paar Tage später rief dann ihr Mann an, das war leider kein gutes Telefonat denn den konnte ich von Anfang an nicht ausstehen und er mich wohl auch nicht. Von mir angebotene Ausweichtermine wollte er nicht haben, statt dessen hat er mir am Telefon die Rechtslage erklärt. Schließlich meinte er:
Wenn Sie mir die Anzahlung nicht zurückerstatten verklage ich Sie
Ute: Dann machen Sie das. Zack, und ich habe aufgelegt.
Danach gingen ein paar Mails hin und her in denen mir nochmal die Rechstlage erklärt wurde und ich schrieb zurück daß ich nicht zahlen werde.
Anfang Juni traf dann per Mail das Schreiben einer Rechtsanwältin ein. Der Text ist zweieinhalb Seiten lang, das will ich jetzt hier nicht alles reinschreiben. Jedenfalls war Ihre Argumentation, daß es zum Zeitpunkt des gebuchten Aufenthalts ein Verbot von touristischen Vermietungen in Bayern gab, das stimmt.
Sie führt dazu aus:
Die Rechtslage stellt sich so dar, dass gem. §275 Abs. 1 BGB Ihre Leistungspflicht entfiel, da die Zurverfügungstellung des Mietobjekts aufgrund der Verbote nach der Bay. Allgemeinverfügung vom 16.3. unmöglich war. Gleichzeitig war/ist unser Mandant von seiner Leistungspflicht befreit, (§ 326 Abs. 1 BGB), so dass die Anzahlung von Ihnen zurückzuzahlen ist.
Das ist leider alles richtig was die Anwältin hier schreibt.
Worum geht es hier? Es geht um die sogenannte „Unmöglichkeit der Leistung“. Wenn man als Vermieter einen Zeitraum vermietet zu dem man nicht vermieten darf weil es die Bayerische Staatsregierung verboten hat, muß der Mieter auch nichts bezahlen.
Das gilt übrigens auch für Teilleistungen. Wenn ich also im Inserat WLAN anbiete, aber das WLAN funktioniert nicht weil die Telekom eine Störung hat, hat der Gast einen Anspruch auf (Teil)Erstattung des Mietpreises. Es spielt keine Rolle ob ich selbst daran Schuld bin daß ich die Leistung nicht erbringen kann. Ich kann sie nicht erbringen, warum auch immer, und der Gast muß nicht bezahlen. So genau war mir das vorher auch nicht klar.
In dem Schreiben der Anwältin wurde ich schließlich aufgefordert 336 Euro plus 83 Euro Anwaltsgebühr für den zweieinhalb Seiten langen Anwaltsbrief zu zahlen.
Ich habe nur zurückgeschrieben daß ich den Eingang des Schreibens bestätige, sonst habe ich nichts geschrieben. Man soll in Rechtsangelegenheiten nicht zu viel schreiben, das wird nur gegen einen verwendet.
Dann habe ich mir das Anwaltsschreiben mal genauer durchgelesen. Da steht:
Moment mal, was ist denn da los? Gebucht hatte den Termin doch eine Frau Mustermann. Fr. Mustermann hatte eine Buchunganfrage geschickt, ich hatte ein Angebot an Fr. Mustermann geschickt, ich habe mit Fr. Mustermann telefoniert und die Buchungsbestätigung ging auch an Fr. Mustermann. Warum ist denn jetzt plötzlich ein Herr Mustermann der Mandant?
Das liegt vermutlich daran, daß Herr Mustermann eine Rechtsschutzversicherung hat, seine Frau aber nicht. Sowas ist natürlich nicht zulässig einfach den Vertraagspartner auszutauschen wie es einem gerade in den Kram paßt. Außerdem ist das ja auch versuchter Betrug an der Rechtsschutzversicherung.
Mein Mann hat dann einen Studienkollegen angerufen der Rechtsanwalt ist und ihn gebeten sich um die Sache zu kümmern. Das ist aber kein Wald- und Wiesen Anwalt der nach Gebührenordnung für 80 Euro einen zweieinhalb Seiten langen Brief schreibt. Dieser Anwalt arbeitet nur nach Stundensatz und eine Stunde kostet 330 Euro plus MWST. Jedenfalls muß der einen Ruf haben wie Donnerhall.
Der Stundensatzanwalt hat dann an die Anwältin von Herrn Mustermann geschrieben, daß er mit dem Fall beauftragt wurde. Den Brief der Anwältin hat er überhaupt nicht beantwortet und das bedeutet: Sie muß jetzt vor Gericht klagen.
Die gesamten Rechtskosten bei einem Streitwert von 336 Euro sind 420 Euro. Sie bestehen aus den Kosten für den eigenen und den gegnerischen Anwalt plus den Gerichtskosten.
Das Schreiben der gegnerischen Anwältin kam Anfang Juni, jetzt haben wir Mitte September und ich habe seitdem nichts mehr gehört. Das bestätigt meine schon mehrfach geäußerte Erfahrung, daß von Leuten die einem mit dem Anwalt drohen in der Regel nichts mehr kommt.
Diesen Rechtsstreit hätte die Gegenseite auf jeden Fall gewonnen. H. Mustermann hat die Sache aber mit Zutun der Anwältin selbst vermasselt, weil er nicht bereit war aus eigener Tasche ein Kostenrisiko von nur 420 Euro vorzuschießen, statt dessen hat er mit seiner Rechtsschutzversicherung herummauschelt. Und diese Rochade beim Vertragspartner macht eine Klage für ihn jetzt unmöglich, denn das darf er nicht.
Jedenfalls war mein Eindruck am Telefon daß ich den Mann nicht ausstehen kann wohl berechtigt, denn genauso wie ich dachte ist er auch.
