D: Bauministerin plant Eingriffe in Wohnungsschutz und Eigentum

[Till-and-Jutta0]

Unter dieser Überschrift informiert Haus & Grund seine Mitglieder über den Referentenentwurf des Bundesbauministeriums zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: Gemeinden und Behörden sollen unter bestimmten Voraussetzungen weitergehende Betretungsrechte (auch für Wohnungen) erhalten. Sie sollen etwa dazu dienen, Missstände in Gebäuden festzustellen. Haus & Grund fordert die Ministerin dazu auf, die Regelungen zu Betretungsrechten nicht einzuführen, da hierin ein erheblicher Eingriff in den Schutz der Wohnung und in die Eigentumsfreiheit gesehen wird.

Mehr dazu: https://www.hausundgrund.de/bauministerin-plant-eingriffe-wohnungsschutz-und-eigentum

[Till-and-Jutta0]

Weiterhin schlägt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eine Anpassung des sozialen Mietrechts vor. U.a. soll der Möblierungszuschlag geregelt werden: Ohne Berechnung des Werts soll lediglich eine Pauschale von 5 % der Nettokaltmiete angesetzt werden können. Während der Mieterbund diese Regelung naturgemäß begrüßt, weist Haus & Grund darauf hin, dass höchstens 0,8 Prozent der Wohnungen möbliert auf Zweit vermietet werden.

Muss hier schon wieder eingegriffen werden? Oder ist das nur ein weiteres Manöver, um von der verfehlten Wohnungsbaupolitik abzulenken?

[Juliane]

@Till-and-Jutta0 

Uff, gut dass ich keine Meinung habe(n darf). 😉

Danke aber fürs Teilen! Hat dazu denn sonst keiner eine Meinung? 😁

[Till-and-Jutta0]

Jetzt der aktuelle Kabinettsbeschluss: Die Möblierungspauschale darf 10 % betragen.

[Juliane]

@Till-and-Jutta0 

10% liest sich jetzt nicht sooo viel, aber wohl trotzdem zu wenig, für die, die sich besonders bereichern möchten. Oder was ist da derzeit "normal"? 🤔